Tierschutz und Politik

Das Tierwohl-Label: Tierschutz nach Kontostand

Der Verbraucher soll selbst entscheiden können: Mit diesem Versprechen warb die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU, im Amt von 2018 bis 2021, heute Präsidentin des Deutschen Bundestages) für ein staatliches Tierwohl-Kennzeichen. Wer Fleisch aus besserer Haltung wolle, solle es an der Ladentheke erkennen und kaufen können. Das klingt nach Fortschritt. In Wahrheit hat die Politik damit die Verantwortung für das Tierwohl vom Gesetzgeber auf den Geldbeutel der Menschen abgeschoben.

Ein Label-Wirrwarr statt besserer Gesetze

Klöckners Tierwohl-Kennzeichen: Geplant war ein freiwilliges Siegel mit drei Stufen, zunächst nur für Schweinefleisch. Freiwillig hieß: Wer schlecht hält, muss es nicht draufschreiben. 2021 scheiterte das Vorhaben im Bundestag.
Die „Haltungsform“ des Handels: Parallel dazu führten die großen Supermarktketten 2019 ihre eigene Kennzeichnung ein, zunächst mit vier, seit 2024 mit fünf Stufen: Stall, Stall+Platz, Frischluftstall, Auslauf/Freiland und Bio. Diese Stufen finden Sie heute auf den meisten Fleischpackungen.
Das staatliche Pflicht-Logo: 2023 wurde endlich eine verpflichtende staatliche Tierhaltungskennzeichnung beschlossen. Sie sollte im August 2025 starten. Seitdem wurde sie dreimal verschoben, zuletzt erst vor wenigen Tagen. Mehr dazu im grauen Kasten.

Still und heimlich: Die dritte Verschiebung

Am späten Donnerstagabend des 5. November 2026 hat der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Start des staatlichen Pflicht-Logos erneut verschoben, diesmal auf den 1. Oktober 2027. Verbindlich werden soll die Kennzeichnung nach Berichten der Fachpresse sogar erst am 1. Januar 2028. In den Hauptnachrichten kam das praktisch nicht vor. Wer nicht gezielt in Fachdiensten nachliest, hat davon nichts mitbekommen.

Die Chronik einer Verschleppung:

2023: Der Bundestag beschließt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Start soll der 1. August 2025 sein, zunächst nur für frisches Schweinefleisch.
Erste Verschiebung: auf den 1. März 2026.
Zweite Verschiebung, Januar 2026: Einen Tag vor Beginn der Grünen Woche, der großen Agrarmesse in Berlin, verschiebt die Koalition auf den 1. Januar 2027.
Dritte Verschiebung, 5. November 2026: spätabends, auf den 1. Oktober 2027.

Die Begründung: Das Gesetz soll „grundlegend reformiert“ werden. Künftig sollen auch Restaurants und Kantinen sowie importiertes Fleisch einbezogen werden. Dagegen hat die EU-Kommission Bedenken angemeldet, das Verfahren in Brüssel ist offen. Ob und wann das Logo wirklich kommt, weiß niemand.

Wer sich freut: Die Fleischwirtschaft begrüßt die Verschiebung ausdrücklich. Die Geflügelwirtschaft will das Gesetz am liebsten ganz abschaffen. Aus der CSU wurde schon im Januar gefragt, ob es das Gesetz überhaupt braucht. Greenpeace befürchtet, dass das Gesetz auf diese Weise Schritt für Schritt beerdigt wird.

Was am selben Abend noch geschah: Der Bundestag beschloss eine Videoüberwachung in größeren Schlachthöfen ab 2027. Das begrüßen wir. Es zeigt aber auch: Wo die Politik will, geht es.

Unser Urteil: Drei Jahre nach dem Beschluss gibt es noch immer kein einziges staatliches Logo auf einer Fleischpackung. Drei Verschiebungen, jede mit einer neuen Begründung, und für kein einziges Tier ist es auch nur einen Tag besser geworden. Das ist keine Reform, das ist Verschleppung. Und dass so etwas spätabends und ohne öffentliche Aufmerksamkeit durchgewunken wird, ist eine Unverschämtheit gegenüber den Tieren und gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, denen man seit Jahren mehr Ehrlichkeit an der Ladentheke verspricht.

Was „Stufe 1“ wirklich bedeutet

Stufe 1 heißt „Stall“ und bedeutet: Das Tier wird nach dem gesetzlichen Mindeststandard gehalten. Für ein Mastschwein von bis zu 110 Kilo sind das gerade einmal 0,75 Quadratmeter, meist auf Spaltenboden, ohne Auslauf, ohne Stroh, ohne Tageslicht im Freien. Diesen Mindeststandard hat nicht der Bauer und nicht der Supermarkt festgelegt, sondern der Staat.

Der Widerspruch: Ein Label, das zwischen „Stufe 1“ und „Stufe 5“ unterscheidet, gibt offen zu, dass der gesetzliche Standard nicht tiergerecht ist. Statt das Gesetz zu ändern, hat die Politik ein Etikett eingeführt. Das Leid bleibt erlaubt. Es wird jetzt nur sauber beschriftet.

Wer arm ist, wird zum Tierquäler gemacht

Fleisch aus den Stufen 4 und 5 ist deutlich teurer, nicht selten doppelt so teuer wie Ware aus Stufe 1. Für viele Menschen ist das schlicht nicht bezahlbar. Im Regelsatz der Grundsicherung und des Bürgergelds sind für einen alleinstehenden Erwachsenen 195,35 Euro im Monat für Essen und Trinken vorgesehen, das sind rund 6,50 Euro am Tag. Damit lässt sich kein Bio-Fleisch kaufen.

Viele Menschen mit kleiner Rente, Grundsicherung oder Bürgergeld würden gern zu besserem Fleisch greifen. Sie können es nicht. Sie müssen zu Stufe 1 oder 2 greifen, weil das Geld sonst nicht bis zum Monatsende reicht. Das Label stempelt sie damit zu denen, die angeblich „Tierleid in Kauf nehmen“. Das ist eine Sauerei. Nicht die Rentnerin an der Kühltheke trägt die Verantwortung für die Haltung der Tiere, sondern der Staat, der diese Haltung erlaubt.

Den Plan gab es längst

Wie ein besserer Weg aussehen könnte, hatte eine von der Bundesregierung selbst eingesetzte Expertenrunde, die sogenannte Borchert-Kommission, schon vor Jahren ausgearbeitet: bessere Haltungsbedingungen für alle Tiere, finanziert über eine kleine Abgabe auf tierische Produkte, damit die Bauern den Umbau ihrer Ställe bezahlen können. Umgesetzt wurde davon so gut wie nichts. 2023 hat die Kommission ihre Arbeit enttäuscht beendet.

Unsere Meinung

Es ist nicht die Aufgabe einer Bundeslandwirtschaftsministerin oder eines Bundeslandwirtschaftsministers, Etiketten zu entwerfen. Siegel und Einkaufsratgeber können Tierschutzorganisationen und Verbraucherverbände übernehmen, das tun sie seit Jahrzehnten. Die Aufgabe der Politik ist es, ein Tierschutzgesetz zu schaffen, das seinen Namen verdient. Alles andere ist Tierschutz als Alibi.

Gesetz statt Etikett: Der gesetzliche Mindeststandard muss so angehoben werden, dass es eine Haltung wie heute in „Stufe 1“ gar nicht mehr gibt.
Tierwohl für alle Geldbeutel: Tierschutz darf keine Frage des Einkommens sein. Was für das Tier gut ist, muss für jedes Tier gelten, nicht nur für das, dessen Fleisch sich jemand leisten kann.
Hilfe für die Bauern: Der Umbau der Ställe muss verlässlich gefördert werden, statt Landwirte und Verbraucher mit Labeln allein zu lassen.
Ehrliche Sozialpolitik: Wer gesunde und tiergerechte Ernährung will, muss sie auch Menschen mit wenig Geld ermöglichen.

Für Ihren Einkauf: Wer es sich leisten kann, greift zu Stufe 4 oder 5, kauft beim Bauern in der Region oder isst seltener Fleisch, dafür aus besserer Haltung. Wer es sich nicht leisten kann, muss sich nicht schämen. Die Verantwortung liegt bei der Politik, nicht an Ihrer Kasse.

Tierschutz darf keine Frage des Geldbeutels sein. Er ist eine Frage des Gesetzes.

Quellen: Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung (Haltungsform, Januar 2024); Deutscher Bundestag (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, Verschiebung November 2026); Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelsatz 2026); Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung.

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